Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB)
für die muenchen app der Stadtwerke München GmbH (SWM) als Plattformbetreiber
1. Anwendungsbereich
Die SWM bietet mit der Smartphone-Applikation muenchen app („App“ oder „Plattform“) eine Plattform für München an, über die Nutzer*innen die in der App dargestellten Angebote der Anbieter („Anbieter“) rund um München (z. B. Veranstaltungen in München) direkt buchen kann. Die nachstehenden AGB regeln die Vermittlung der Angebote der Anbieter durch die SWM.
2. Leistungsgegenstand
2.1 Die SWM ermöglicht den Nutzer*innen die Buchung der in der App dargestellten Angebote der Anbieter. Die SWM ist nur Plattformbetreiber und kein Anbieter der in der App dargestellten Angebote. Das Angebot erfolgt auf Grundlage der von den Anbietern bereitgestellten Daten („Daten“). Die SWM überprüft nicht die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Daten.
2.2 Nutzer*innen können die jeweiligen Angebote der Anbieter direkt in der App über ein einheitliches Userkonto buchen und bezahlen.
2.3 Jeder Anbieter ist für die Erbringung seiner von den Nutzer*innen über die App gebuchten Leistungen verantwortlich. Die Nutzer*innen schließen den Vertrag über die Nutzung des Angebotsdirekt mit dem Anbieter ab. Es gelten die jeweiligen AGB der Anbieter („AGB-Anbieter“), die bei der Nutzung des Angebots wirksam einbezogen werden.
3. Registrierung
3.1 Damit Nutzer*innen über die App die jeweiligen Angebote der Anbieter in Anspruch nehmen kann, müssen sie sich zunächst in der App anmelden. Die Anmeldung erfolgt mittels einer von den Nutzer*innen zu verwendenden E-Mail-Adresse und eines Passworts. E-Mail-Adresse und Passwort erhalten die Nutzer*innen mit der Registrierung. Die Registrierung erfolgt über den M-Login der Stadtwerke München GmbH, sofern die Nutzer*innen nicht bereits aufgrund der Inanspruchnahme eines anderen an den M-Login angeschlossenen Online-Service beim M-Login registriert sind. In letzterem Fall müssen die Nutzer*innen nur die zusätzliche Inanspruchnahme der App im M-Login freischalten. Wegen den Einzelheiten wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des M-Login verwiesen.
3.2 Die Registrierung ist für die Nutzer*innen kostenfrei. Ein Anspruch der Nutzer*innen auf Registrierung besteht nicht.
3.3 Nutzer*innen können nur sein, wer zum Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet hat.
3.4 Nutzer*innen müssen gemäß Ziffer 5.3 ein gültiges Zahlungsmittel hinterlegen.
3.5 Nutzer*innen sind verpflichtet, die für die Vertragsbeziehung wesentlichen Daten Name, Vorname, Adresse, E-Mail-Adresse, Mobilfunknummer, Telefonnummer, Zahlungsmittel (Name, Adresse und E-Mail-Adresse, Bankverbindung, Kreditkartendaten, Mobilfunknummer) bei Änderung unverzüglich im M-Login der Stadtwerke München GmbH entsprechend zu ändern. Kommen die Nutzer*innen ihrer Informationspflicht nicht nach, ist die SWM bzw. der durch die SWM beauftragte Zahlungsdienstleister berechtigt, die Nutzer*innen mit den dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu belasten.
3.6 Der Vertragstext (z. B. Tickethistorie und AGB) wird von den SWM elektronisch gespeichert. Den Nutzer*innen werden die Vertragstexte ab Registrierung über die App unter „Profil / Datenschutz / Datenschutzerklärung“ und „Profil / Impressum“ und über die Website unter den Seiten Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, Datenschutzerklärung und Impressum in teilweise nicht ausdruckfähiger Form zugänglich gemacht.
4. Vertragsschluss und Widerrufsrecht
4.1 Das Angebot des Anbieters über die App ist freibleibend und unverbindlich.
4.2 Nutzer*innen geben ihr Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab, indem die Nutzer*innen „Zahlungspflichtig bestellen“ anklicken. Der Anbieter bestätigt den Nutzer*innen unverzüglich den Eingang der Bestellung durch das Versenden einer Bestellbestätigung an die von den Nutzer*innen angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestellbestätigung enthält auch das Ticket im PDF-Format. Die Bestellbestätigung stellt auch die Annahmeerklärung des Anbieters zum Kaufvertragsschluss dar.
4.3 Eingabefehler, die die Bestellung des Angebots des Anbieters betreffen, können jederzeit über die entsprechenden Schaltflächen korrigiert werden. Den Nutzer*innen wird vor der Abgabe ihrer verbindlichen Buchung eine Übersicht über ihre Kaufdetails bereitgestellt.
4.4 Ob und inwieweit den Nutzer*innen als Verbraucher*innen gemäß § 13 BGB ein Widerrufsrecht gemäß § 312 g BGB hinsichtlich der Angebote der Anbieter zusteht, ergibt sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung des Anbieters. Hierauf wird verwiesen.
5. Preise / Zahlungsbedingungen
5.1 Die Nutzung der App ist im Rahmen des Leistungsumfangs gemäß Ziffer 2 für die Nutzer*innen kostenlos.
5.2 Die Nutzer*innen sind verpflichtet, die aufgrund der Nutzung des jeweiligen Angebots geltenden Preise an den jeweiligen Anbieter zu zahlen („Entgelt“).
5.3 Die Nutzer*innen können mit Kreditkarte (Visa oder MasterCard) oder per SEPA-Lastschrift zahlen. Andere Zahlarten sind ausgeschlossen. Ein Anspruch der Nutzer*innen zur Nutzung einer bestimmten der genannten Zahlarten besteht nicht.
5.4 Zahlungen sind nach Rechnungstellung durch den Anbieter fällig. Die Rechnungstellung erfolgt i.d.R. im Anschluss an die Nutzung des jeweiligen Angebots, im Einzelfall aber auch zu Beginn des Folgemonats. Einzelheiten ergeben sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters. Der Einzug der Forderung erfolgt in der Regel innerhalb weniger Tage, spätestens fünfzehn (15) Bankarbeitstage nach Rechnungstellung. Die Belastung des Kontos oder der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung des Dienstleisters der Nutzer*innen. Die Übersicht über die in Anspruch genommenen Angebote (nachfolgend auch „Umsatzübersicht“) enthält Einzelkaufnachweise und ist ausschließlich elektronisch über die App nur von registrierten Nutzer*innen einsehbar und abrufbar.
6. Zahlung per Kreditkarte
6.1 Die Abrechnung über das Kreditkartenverfahren ist nur mit Visa und MasterCard möglich. Andere Kreditkartentypen werden nicht akzeptiert.
6.2 Während des Registrierungsvorgangs werden die folgenden Kreditkartendaten der Nutzer*innen erfasst
- Name und Vorname des*der Inhaber*in der Kreditkarte
- Kreditkartentyp (Visa oder MasterCard)
- Nummer der Kreditkarte
- Ablaufdatum der Kreditkarte
- CVC-Code der Kreditkarte
und an den von der SWM beauftragten Dienstleister zum Forderungseinzug übertragen.
6.3 Der Dienstleister überprüft die von den Nutzer*innen angegebenen Kreditkartendaten auf Richtigkeit und gegebenenfalls vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Für den Fall, dass die Nutzer*innen nicht die Inhaber*innen der angegebenen Kreditkarte sind, stellt er sicher, dass die Einwilligung des*der Inhaber*in der Karte für die Belastung vorliegt. Die Nutzer*innen haben zudem sicher zu stellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhalten die Nutzer*innen eine entsprechende Fehlermeldung.
6.4 Sofern der Zahlungsdienstleister der Nutzer*innen das „3D Secure-Verfahren“ (Verified by Visa / MasterCard® SecureCode™) unterstützt, findet dieses zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch bei der Hinterlegung der Kreditkarte Anwendung. Sollte der Zahlungsdienstleister der Nutzer*innen das 3D Secure-Verfahren nicht unterstützen oder die Durchführung des 3D Secure-Verfahrens als nicht notwendig erachten, erfolgt die Prüfung nicht.
7. Zahlung per SEPA-Lastschrift
7.1 Erfolgt die Zahlung über das SEPA-Lastschriftverfahren, lässt die SWM das Entgelt für sich von einem von der Stadtwerke München GmbH beauftragten Zahlungsdienstleister einziehen oder die Stadtwerke München GmbH tritt die entsprechende Forderung an einen Zahlungsdienstleister ab, der sie dann in eigenem Namen bei der*dem Nutzer*in einzieht. Schuldbefreiende Zahlungen des*der Nutzer*innen sind in jedem Fall ausschließlich an diesen zu leisten. Informationen zur Identität des Zahlungsdienstleisters ergeben sich aus dem vorausgefüllten SEPA-Lastschriftmandat, welches der*die Nutzer*in bei Auswahl dieses Zahlungsmittels abgeben muss.
7.2 Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens sind personenbezogene Daten des*der Nutzer*in (Vorname, Name, Adresse, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) und eine Kontoverbindung innerhalb der Europäischen Union für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung erforderlich. Bei Auswahl dieser Zahlart ermächtigt der*die Nutzer*in Zahlungen von seinem*ihrem angegebenen Konto mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er*sie seinen*ihren Zahlungsdienstleister an, die Lastschriften einzulösen. Im Falle, dass der*die Nutzer*in nicht der*die Kontoinhaber*in des angegebenen Kontos ist, stellt er*sie sicher, dass die Einwilligung des*der Kontoinhaber*in für den SEPA-Lastschrifteinzug vorliegt.
7.3 Der*die Nutzer*in verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber*in und International Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer)) über den M-Login der Stadtwerke München GmbH mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular einzutragen. Der*die Nutzer*in erhält im SEPA-Lastschriftverfahren eine Vorabankündigung (Prenotification) über Einziehungstag und -betrag. Der*die Nutzer*in erhält die Vorabankündigung (Prenotification) mindestens zwei (2) Tage vor Einzug der Forderung. Die Übermittlung der Vorabankündigung (Prenotification) erfolgt auf elektronischem Wege mit der Rechnung an die angegebene E-Mail-Adresse.
7.4 Der*die Nutzer*in hat sicher zu stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt von dem*der Nutzer*in zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm*ihr zu vertretenden Gründen – insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten oder Widerspruch – scheitern, ist er*sie verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
7.5 Der*die Nutzer*in verzichtet mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates. Der Verzicht wird von dem*der Nutzer*in gegenüber dem Zahlungsdienstleister des*der Nutzer*in, dem Zahlungsdienstleister des Gläubigers und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der*die Nutzer*in einverstanden. Bei Wegfall oder Unwirksamkeit des Verzichts ist der*die Nutzer*in verpflichtet, eine schriftliche Mandatserteilung unverzüglich nachzureichen.
8. Haftung der SWM
8.1 Die Haftung der SWM sowie ihrer Erfüllungs-und Verrichtungsgehilfen für Schäden der Nutzer*innen, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde oder es sich dabei um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) handelt. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Als wesentliche Vertragspflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer*innen regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
8.2 Die SWM haften nicht für die Leistungen der Anbieter.
9. Leistungs- und Nutzungsumfang der App, Laufzeit
9.1 Die Bereitstellung der App erfolgt durch das Herunterladen der App auf ein geeignetes Endgerät. Die technischen Voraussetzungen zur Nutzung der App ergeben sich aus den Darstellungen in den jeweiligen App-Stores. Durch das Herunterladen, die Installation und tatsächliche Nutzung der jeweiligen App kommt ein Nutzungsvertrag zwischen der Stadtwerke München GmbH (SWM) und den Nutzer*innen zustande.
9.2 Die Nutzung der App als solche ist kostenfrei. Die Nutzer*innen haben für ein geeignetes Endgerät, das den für die Nutzung der App erforderlichen technischen Anforderungen entspricht, und eine ausreichende Internetverbindung zu sorgen. Den Nutzer*innen entstehende Kosten der für die Installation und Nutzung der App erforderlichen technischen Voraussetzungen sind von den Nutzer*innen selbst zu tragen.
9.3 Die SWM behält sich das Recht vor, die App und deren technische Funktionen und Dienste bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, beispielsweise aus Gründen des technischen Fortschritts, erhöhter Nutzer- und Nutzerinnenzahlen oder anderer betriebstechnischer Gründe, zu ändern. Durch die Änderungen entstehen den Nutzer*innen keine Kosten in Bezug auf die Nutzung der App als solche. Die SWM werden die Nutzer*innen über Änderungen informieren.
9.4 Den Nutzer*innen stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte in Bezug auf eine entgeltfreie Gebrauchsgewährung der jeweiligen App zu. Unterlassen es die Nutzer*innen, ein Update der App, das ihnen bereitgestellt wird, innerhalb einer angemessenen Frist zu installieren, so haften die SWM nicht für Mängel, die auf das Fehlen eines Updates zurückzuführen sind.
9.5 Der Nutzungsvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist jederzeit ordentlich kündigen. Die Deinstallation der jeweiligen App auf dem Smartphone der Nutzer*innen stellt keine Kündigungserklärung der Nutzer*innen dar. Die jeweilige Kündigung muss in Textform gegenüber der jeweils anderen Partei erklärt werden.
9.6 Sind die Nutzer*innen über den Service Vertragsverhältnisse eingegangen, die bis zum Wirksamwerden der Kündigung noch nicht erfüllt sind, bleiben die Nutzer*innen zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.
9.7 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10. Folgen und Sanktionen bei Vertragsverstößen der Nutzer*innen
Die SWM sind berechtigt, in begründeten Fällen, insbesondere im Falle des Missbrauchs oder der schwerwiegenden Verletzung der Regelungen dieser AGB den Nutzer*innen fristlos zu kündigen und sie so von der Berechtigung zur Nutzung der App dauerhaft auszuschließen oder die Nutzer*innen zu sperren und ihnen so die Nutzung der App vorübergehend zu verweigern. Eine schwerwiegende Verletzung liegt insbesondere vor, wenn die Nutzer*innen wiederholt gegen die Bestimmungen dieser AGB trotz Abmahnung verstoßen oder wenn ein nicht unerheblicher Forderungsrückstand bei den Nutzer*innen auftritt. Sobald die Nutzer*innen den Forderungsrückstand ausgeglichen haben, werden die SWM den Nutzer*innen die Nutzung der App wieder ermöglichen.
11. Online-Streitbeilegung / Schlichtungsstelle
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) bereit, die unter dem Link abrufbar ist. Die SWM sind nicht verpflichtet, an der Online-Streitbeilegung teilzunehmen. Zur Beilegung von Streitigkeiten können die Kunden und Kundinnen, die Verbraucher*innen sind, bei der Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. (Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, verbraucher-schlichter.de, mail@verbraucher-schlichter.de) die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass der Kunde oder die Kundin sich an die SWM gewandt hat und keine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden wurde
12. Sonstige Bestimmungen
12.1 Die SWM sind berechtigt, diese AGB jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Benachrichtigungsfrist zu ändern. Die Benachrichtigung erfolgt unter Zusendung der neuen Nutzungsbedingungen an die bei der Registrierung der Nutzer*innen angegebenen E-Mail-Adresse. Widersprechen die Nutzer*innen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigungs-E-Mail der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen, so gelten diese als vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs der Nutzer*innen haben die SWM ein Sonderkündigungsrecht. Die SWM werden den Nutzer*innen auf die Bedeutung der Widerspruchsfrist und die Folgen des nicht erfolgten Widerspruchs in der Benachrichtigungs-E-Mail gesondert hinweisen.
12.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist Deutsch.
12.3 Von diesen AGB abweichende Einzelabreden bedürften zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der SWM.
12.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit des restlichen Vertrages im Ganzen nicht berührt.
12.5 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit zulässig, München.
12.6 Die SWM haben sich zur Einhaltung von Recht und Gesetz verpflichtet und halten sich an den Verhaltenskodex der Stadtwerke München, abrufbar unter dem Link.
13. Kontaktdaten
Die Kontaktdaten für alle Belange, insbesondere Beschwerden, lauten:
Stadtwerke München GmbH
Emmy-Noether-Straße 2
80992 München
muenchen_app_kontakt@swm.de